Entschädigung der KreisrätInnen und Abführung an den Kreisverband

Entschädigungssatzung ehrenamtlich tätiger KreisbürgerInnen vom Mai 2014

(1. Mai 2014 bis 30. April 2020)

Aufwandsentschädigung der KreisätInnen

Mitglied des Kreistages zu sein ist ein Ehrenamt, welches alle neben ihrem eigentlichen Beruf ausüben. Jedes Mitglied des Kreistages erhält hierfür aktuell eine monatliche Aufwandsentschädigung von 250€. Die Versteuerung dieser Beträge obliegt den einzelnen Kreistagsmitgliedern.

Daneben erhalten die Fraktionsvorsitzenden von Kreistagsfraktionen eine Pauschale bei bis zu zehn Mitgliedern von 420€ im Monat, also insgesamt 670€.

Die Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erhalten eine Aufwandsentschädigung von 140€ im Monat bei bis zu 10 Mitgliedern ein/e StellvertreterIn (bei zwei Stellvertretern je 70€, also 50 %), somit bekommt jede/r StellvertreterIn insgesamt 320€.

Sitzungsgeld

Für die Sitzungen des Kreistags, seiner Ausschüsse und weiterer vom Kreistag eingerichteter Gremien (z.B. Arbeitskreisen, Zweckverbandssitzungen etc.) sowie für Fraktionssitzungen können KreisrätInnen Sitzungsgeld bekommen. Die Sitzungsentschädigung pro Sitzung beträgt 80€. Freiberuflich Tätige bekommen für die Teilnahme an Sitzungen für entstandenen nachgewiesenen Verdienstausfall eine Verdienstausfallentschädigung von 25€ pro angefangener Stunde, jedoch nur an Werktagen.

Auch Sitzungsgelder müssen von den Kreistagsmitgliedern versteuert werden.

Bei abhängig beschäftigten KreisrätInnen kann der jeweilige Arbeitgeber vom Landkreis Verdienstausfall für die Zeiten der Abwesenheit von der Arbeit beantragen. Im Gegenzug bezieht der/die KreisrätIn weiter sein/ihr volles Gehalt.

Die Sitzungen dauern i. d. R. etwa 3 Stunden. Je nach Ausschuss und Sachlage auch oftmals länger, zuzüglich der dafür notwendigen Anfahrts- und Vorbereitungszeit.

Reisekosten 

Neben der Entschädigung werden die notwendigen Fahrtauslagen für Fahrten von der Wohnung, bzw. der Arbeitsstätte zum Sitzungsort und zurück nach den jeweiligen Sätzen des Bayr. Reisekostengesetzes erstattet. Auf Antrag wird für Jahreszeitkarten für das AVV-Tarifgebiet pro Jahr ein Betrag von 200€ erstattet. In diesen Fällen ist eine Erstattung für die Nutzung des privaten PKW ausgeschlossen.

Geschäftskostenpauschale

Die Fraktion erhält eine monatliche Geschäftskostenpauschale in Höhe von 300€, zuzügl. 30€ je Kreistagsmitglied. Diese Geschäftskostenpauschale soll den Aufwand abdecken, der durch die Vorbereitung der Entscheidungen des Kreistages erforderlich ist. Diese Pauschalen wurden in der neuen Periode unverändert belassen.

Diese Gelder werden ausschließlich zur Führung der Fraktionsgeschäfte, für politische Arbeit und kreisrelevante Themen oder ggf. Gutachten hierzu, eingesetzt. Z. B. für die Klausurtagung, für Informationsveranstaltungen wie die Nahverkehrskonferenz oder Infofahrten, einer Staudenbahn-Sonderfahrt, den Frühjahrsempfang, die Betreuung und Pflege der Fraktionshomepage oder Gespräche mit Interessensgruppen, sofern Kosten anfallen.

Entschädigungen bei Beteiligungen an Unternehmen u. a. Einrichtungen des Landkreises

Der Landkreis Augsburg ist an mehreren Unternehmen, Kommunalunternehmen und Zweckverbänden beteiligt. In die Gremien dieser Beteiligungen entsendet der Landkreis VertreterInnen, in aller Regel aus der Mitte des Kreistags. Da diese "Ämter" tatsächlich ausschließlich von Kreistagsmitgliedern bekleidet werden, soll auch über die dort gezahlten Entschädigungen Transparenz hergestellt werden. Auch diese Entschädigungen sind voll zu versteuern und ab einem jährlichen Gesamtbetrag von über 6400€ pro Person laut §20a Abs. 4 Bayer. Gemeindeordnung an den Kreis zurückzuführen, sofern in den Kreisgremien nicht anderweitig entschieden wurde. Aufgeführt sind hier nur Beteiligungen in denen die Kreis-Grünen eine/n VertreterIn entsendet haben. Zu den anderen Verbänden und Unternehmen können wir keine Angaben machen.

 

Abführung an den Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne KreisrätInnen sollen von ihrer Aufwandentschädigung einen gewissen Anteil an den Kreisverband als Spende abführen. Die Empfehlung des Kreisverbandes ist, 25% der Aufwandsentschädigungen an den Kreisverband abzuführen. Alle gewählten KreisrätInnen haben sich freiwillig zu dieser Abgabe verpflichtet. Die Fraktionsvorsitzende führt von ihrer Aufwandsentschädigung freiwillig 30% an den Kreisverband ab.

Die Abführung tätigen die Kreistagsmitglieder von ihrem Netto, also erst nach der Versteuerung. Dies bedeutet, dass der Anteil der Abführung real deutlich höher als 25% bzw. 30% liegen kann, je nach persönlichem Steuersatz.

URL:http://gruene-kreistag-augsburg.de/transparenz/