Wir wollen eine nachhaltige Finanz- und eine enkeltaugliche Landkreispolitik. Wir müssen gemeinsam auf die vielen Fragen Antworten und für die Herausforderungen Lösungen finden. Wir wollen keine Ängste schüren, sondern Zeichen setzten für eine Wertegemeinschaft und einen offenen Umgang miteinander. Wir haben diesmal keine Einstimmigkeit in unserer Fraktion erreicht für die Zustimmung zum HH 2016. Doch mehrheitlich stimmen wir dem HH 2016 zu.

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Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Integration der im Landkreis Augsburg lebenden Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber unter Berücksichtigung insbesondere der nachfolgend aufgeführten Bereiche zu entwickeln und das Ergebnis in den entsprechenden Ausschüssen vorzulegen und zu beraten.

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Neue Schulden nur für notwendige und nachhaltige Projekte, die insbesondere für unseren Landkreis als Bildungs- und Umweltregion wichtig sind, aber auch für das gute Zusammenleben und die Integration der Menschen.

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Am Freitag, den 11.12.15 wird der Weihnachtsmarkt Oberschönenfeld, der zu einem der schönsten im Landkreis zählt, eröffnet. Für diesen Weihnachtsmarkt wird zum ersten Mal der neue Großparkplatz benutzt werden. Die GRÜNEN und der BUND Naturschutz hatten gegen die Größe des Parkplatzes gekämpft. Die Chance, zu der im Naturpark gelegenen Abtei weitgehend autofrei zu gelangen, blieb leider ungenutzt.

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Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag:“ Es ist ein großer Erfolg für den ausdauernden Einsatz der Grünen für die Verlängerung der Linie 3 von Augsburgs Stadtgrenze nach Königsbrunn hinein. Die Tram ist ein modernes, attraktives und zuverlässiges Verkehrsmittel. Sie ist raumeffizient, energieeffizient und kann mit grüner Energie angetrieben werden.

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Die GRÜNE Kreistagsfraktion wendet sich gegen Polemik, Schaufensterresolutionen und Angstmacherei beim Thema Flüchtlingspolitik.

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Am 29. September 2015 hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt über die „Beschulungssituation“ der Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis zu berichten und dazu konkrete Fragen gestellt. Zwar gab es hierzu unter „Sonstiges“ eine Stellungnahme der Verwaltung, allerdings wurden diese Fragen aus unserer Sicht nicht befriedigend beantwortet. Wir beantragen daher eine schriftliche Beantwortung unserer Fragen.

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In den zurückliegenden Monaten ist sehr deutlich geworden, dass die Ehrenamtlichen in der Asyl- und Flüchtlingsarbeit einen wesentlichen Anteil daran tragen, dass Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration der vielen Flüchtlinge bei uns im Landkreis gelingt. Deshalb stellt unsere Fraktion folgenden Antrag: Der Landkreis stellt im Haushalt 2016 ausreichend Mittel bereit

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Am 24. Oktober 2015 ist das sog. Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Unsere Fraktion stellt daher folgenden Antrag: Die Verwaltung legt dar, ob und ggf. welche Auswirkungen diese Gesetzesänderungen auf die Praxis der Leistungserbringung nach dem AsylbLG im Landkreis hat.

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URL:http://gruene-kreistag-augsburg.de/home/browse/8/