23.06.2018

Anfrage Bus-Kartell

In einem Artikel der Augsburger Allgemeinen vom 4. April 2018 heißt es, dass die zuständige Staatsanwaltschaft bereits seit 2016 gegen mehrere Busunternehmen und Privatpersonen in Bayerisch-Schwaben wegen des Verdachts einer kartellrechtswidrigen Absprache ermittelt. Die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt hierzu folgende Anfragen.

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Die Verwaltung informiert die Mitglieder des Kreistages in der nächsten Sitzung (16.Juli 18) über die neue Datenschutz-Grundverordnung. Dabei legt sie insbesondere auch dar, welche Auswirkungen die DSGVO für die Landkreisverwaltung hat und welche Maßnahmen getroffen wurden um die DSGVO umzusetzen?

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GRÜNE fordern Vorlaufbetrieb für die Staudenbahn. Verschlechterungen bei der Regional-S-Bahn darf es nicht geben!

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Erlebnispädagogischen Anlage am Beruflichen Schulzentrum kommt doch.

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Gleichstellung der Tagesmütter in Stadt Augsburg und Augsburg-Land dringend nötig.

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Hauptthema der Regionalkonferenz der Kreisverbände Augsburg, Augsburg Land und Aichach-Friedberg war die AVV-Tarifreform. Die anwesenden MandatsträgerInnen und SprecherInnen waren sich einig im Ziel den Öffentlichen Personennahverkehr verstärkt weiter auszubauen. Die Tarifreform, bringe zwar Verbesserungen für Abotickets, jedoch trage sie nicht dazu bei, Gelegenheitsfahrer*innen an eine dauerhafte Nutzung des ÖPNV heranzuführen.

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Bereits zum 6. Mal veranstaltete der Kreisverband der Grünen Augsburg-Land gemeinsam mit der Kreistagsfraktion einen Frühjahresempfang. In diesem Jahr wurde die Stadthalle Schwabmünchen im Landkreissüden als Austragungsort gewählt. Bei strahlendem Sonnenschein fanden sich ca. 100 Mitglieder sowie Ehrengäste am Sonntag, den 8. April 2018 ein um gemeinsam auf das neue politische Jahr zu blicken.

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Gemeinsam besuchten die Grünen Kreis- und Stadträte Alex Kolb, Annemarie Probst, Joachim Schoner, Ursula Jung, Silvia Daßler, Michael Frey, Ulla Schwinge-Haines und Wolfram Haines die Vollwertbäckerei Schneider in Neusäß.

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Gemeinsam mit den GRÜNEN Landtagskandidaten Cemal Bozoglu und Max Deisenhofer, Johannes Enzler, Bund Naturschutz, Annette Luckner, Kreisrätin und 3. Bürgermeisterin von Dinkelscherben und Gemeinderat Hans Marz (beide SPD), besuchten die GRÜNEN Kreistagsmitglieder Silvia Daßler, Hannes Grönninger, Joachim Schoner und Ursula Jung die Kiesgrube in Ettelried.

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