Termin: Samstag, 25. September 2010
Tagungsort: Mittelneufnach Gemeindezentrum

Programm

13:00 - 13:45
Get together mit Referenten und Presse
(mit kleinem Imbiss)

13:45 - 14:00
Begrüßung durch den Vorsitzenden der
Regionalentwicklung Stauden Bürgermeister Peter Ziegelmeier

14:00 - 14:30
Eingangsreferat über die Situation des ÖPNV in den Stauden
Kreisrat Joachim Schoner
Reaktivierung der Staudenbahn als Entwicklungsachse für die Region Hubert Teichmann

14:30 - 15:00
ÖPNV - Projekt Ulm - Weißenhorn
Nahverkehrsberater Ulrich Grosse

15:00 - 15:30
ÖPNV im ländlichen Raum in anderen Bundesländern
Vorsitzender Verkehrsverbund Rhein-Neckar
Werner Schreiner

15:30 - 16:00
Entwicklung des ÖPNV im ländlichen Raum bis 2015
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie N.N.

16:00 - 17:00
Diskussionsrunde ausgewählter Politiker und den Referenten
Leitung N.N.

Anmeldung

Für die Nahverkehrskonferenz am 25. September 2010 melden Sie sich bitte bis zum 31. August 2010 per E-Mail an unter

joachim.schoner(at)online.de »

oder schriftlich an:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreistagsfraktion Augsburg-Land
Prinzregentenplatz 4
86150 Augsburg

Bitte geben Sie bei Ihrer Anmeldung folgende Daten an:

Name, Vorname
Funktion
Anschrift
Telefon
E-Mail-Adresse

TeilnehmerInnen, die mit dem ÖPNV kommen, holen wir gerne in Gessertshausen am Bahnhof ab. Falls Sie diesen Shuttlebus in Anspruch nehmen möchten, vermerken Sie dies bitte auf Ihrer Anmeldung.

Einführung

Wie so oft im Leben, wenn man gerade über etwas nachdenkt, werden Gedanken vom Geschehen gelenkt. Ich sitze im Zug von Augsburg nach Gessertshausen, mein Zug fährt wegen eines verspäteten Fernverkehrszuges mit 5 Minuten Verspätung los. In Westheim werden wir außerplanmäßig auf das Abstellgleis gestellt, da uns ein weiterer Fernverkehrszug überholt. Ich denke mir, wenn jetzt Staatsminister Zeil in dem Zug sitzen würde, hätte er vielleicht mehr Verständnis für die Forderung der Region nach einem dritten Bahngleis. Neben mir sitzt ein etwas größerer Mann in der Vierersitzgruppe, auf den Sitz gegenüber kann sich niemand mehr hinsetzen und bei einer Zählung würde er als freier Sitzplatz gezählt. Ich schaue mich um und sehe in den Zweiersitzreihen mehrere großgewachsene Männer, die schräg auf ihren Sitzen platznehmen müssen um nicht mit den Knien anzustoßen. Zwischen Eingang und Toilette sitzen bereits wieder zahlreiche Menschen auf den Klappsitzen im Durchgang, so dass kaum noch ein Durchkommen zu den weiter hinten freien Plätzen möglich ist.
Sieht so moderner Schienennahverkehrszug aus?
Ich erinnere mich an ein Werbeplakat der Schweizer Bahn mit einem zeitungslesenden Manager in einem Nahverkehrszug, darunter stand „ÖPNV ist in".
Bündnis 90/DIE GRÜNEN treten schon immer für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ein, insbesondere in ländlichen Regionen. Denn ÖPNV ist umweltschonend und sozial als auch wirtschaftlich vertretbar durchzuführen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen:
- verfügbar von 5 - 23 Uhr sowie Nachtbusse und Wochenendverkehr
- im Takt
- bequem
- barrierefrei
- preiswert
In dieser Veranstaltung sehen wir eine Fortführung des Diskussions-prozesses um den ÖPNV, der mit der Fahrt des Kreistages in die Pfalz im vergangenen Jahr gestartet wurde.

Kreisrat Joachim Schoner

Eine Ablehnung wäre nur schwer verständlich gewesen, nachdem der Landkreis vom Schulraum- bis zum Standortgutachten, alle notwendigen Anforderungen erfüllt hat. Der Bedarf für ein weiteres Gymnasium war eindeutig gegeben.

Bereits bei der vorangegangenen Standortdiskussion haben wir Grünen deutlich gemacht, wie wichtig, neben dem Standort, vor allem die zukünftige Profilbildung des neuen Gymnasiums ist. Die Schwerpunktsetzung in Diedorf und die Fächerwahl wird mit ausschlaggebend sein für die Annahme des neuen Gymnasiums.
Auch für die Entlastung der Schulen in Augsburg wird das Angebot eine Rolle spielen.
Bei der Weiterentwicklung der Schullandschaft im Landkreis war uns Grünen ein zukunftsorientiertes und modernes Bildungsangebot wichtig, das es im Landkreis bisher nicht und in Augsburg zu wenig gibt, wie etwa einen sozial-, international und wirtschaftsorientierten Zweig. Damit wird der Standort Diedorf auch verstärkt für die SchülerInnen aus Augsburg interessant.

Wenn die Ausrichtung, wie der Presse zu entnehmen war, schon feststeht und es wieder Naturwissenschaftlich-technologisch und sprachlich sein soll, dann haben wir hier wieder eine Chance vertan. Gerade im Blick auf unsere künftige Generationenveränderung und bei stetig steigenden weltweiten Wirtschaftsbeziehungen wäre mit diesem Fächerangebot ein Alleinstellungsmerkmal gegeben.

Die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln war ein weiteres Kriterium für die grüne Kreistagsfraktion bei der Standortfrage. Es ist daher bedauerlich, dass der Standort unweit des Bahnhofs kein Thema mehr ist. Diedorf ist verkehrlich gut durch die Schiene angebunden, eine weitere Verbesserung könnte mit der Reaktivierung der Staudenbahn erreicht werden. Wir würden es sehr begrüßen wenn es noch eine optimale Nahverkehrsanbindung an die Stauden gäbe. Dann wäre das Konzept schlüssig.

Ursula Jung Paul Reisbacher
Fraktionsvorsitzende Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

ich darf mich bei Ihnen, Herr Seitz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken für die Vorbereitung des Haushalts 2010. Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie sich Zeit genommen haben, in unsere Fraktion zu kommen. Die Unterlagen waren gewohnt übersichtlich, gut gegliedert und immer rechtzeitig zu den Beratungen fortgeschrieben.

Allgemeines:

Erlauben Sie mir, bevor ich zu einzelnen Bereichen komme, ein paar allgemeine Worte:
Einschneidende Ereignisse, vor allem in den letzten Monaten, haben uns ereilt. Eines dieser Ereignisse war die Bankenkrise, die sich in rasender Geschwindigkeit zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet hat. Die dafür zugesagten Bürgschaften durch die Bundesregierung werden, wie so häufig, umverteilt von oben nach unten. Die „Normal-Bürgerinnen und -bürger" dürfen die Suppe auslöffeln; während diejenigen, die das ganze Desaster verursacht haben, ungeschoren davon kommen. Deren Forderungen nach neuen Boni-Zahlungen sind dabei an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Diese finanziellen Verpflichtungen, inklusive der Gesetzesänderungen auf Bundesebene belasten die öffentlichen Haushalte. Somit verändern sich in Folge die haushaltsrelevanten Möglichkeiten der Kommunen und Landkreise. Die Steuerschätzung vom November 2009 prognostiziert für die Gemeinden Bayerns einen Rückgang der Steuereinnahmen für 2009 um 1,4 Milliarden € und im kommenden Jahr, also heuer in 2010 nochmals einen Rückgang um weitere 4,3 %.
Weniger Steuereinnahmen bedeutet weniger Handlungsspielraum und Gestaltungsmöglichkeiten. Wir müssen froh sein wenn wir künftig unseren Bestand erhalten und verwalten können.
Der Präsident des Bayr. Gemeindetages H. Dr. Brandl kritisiert in einer Presseerklärung zu diesem Thema, dass die neue Bundesregierung als Wohltäter Steuergeschenke verteilt, die Länder mit Zusatzmilliarden bei der Bildung ruhig gestellt und die Kommunen zum Buhmann abgestempelt werden, weil sie als letzter in der Kette ihren Bürgerinnen und Bürgern das Geld wieder aus der Tasche ziehen müssen. Weiter hat er die Situation kürzlich so beschrieben:
Ich zitiere:
„Die Krise ist kommunal noch nicht vollständig angekommen. Jenseits der wirtschaftlichen Auswirkungen stellen wir aktuell fest, dass die soziale Schere sich weiter öffnet. Das Auslaufen der Kurzarbeit und damit die Überleitung in drohende Arbeitslosigkeit, lassen einen sprunghaften Anstieg der Sozialkosten befürchten und immer mehr Menschen benötigen aufgrund ihrer Behinderung Eingliederungshilfen. Niedriglöhne, Altersarmut, der demografische Wandel, all dies sind Entwicklungen mit ungeahnter Sprengkraft für die kommunalen Haushalte."

Angesichts dieser Aussagen ist es, trotz vieler positiver Ansätze schwer, die wirtschaftsbelebenden Steuer-Geschenke wie Konjunkturpaket I und II uneingeschränkt die Zeugnisnote gut auszustellen.
Mit dem Blick auf Generationengerechtigkeit sind Steuergeschenke auf dem Rücken der Kommunen schwer zu verantworten.

Um die kommunalen HH-Kassen in diesem Jahr noch zu schonen und unter zugrunde legen der o. g. Ausführungen, war es unserer Fraktion ein großes Anliegen,
1.möglichst ohne Anheben der Kreisumlage einen ausgeglichenen Kreis HH zu erreichen und
2.bevor ein Neuansatz gebildet wird, die Haushaltsreste zu verwenden.

Zum Kreishaushalt:

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen konnte der im Oktober letzten Jahres festgestellte, ungedeckte Bedarf von 2.999.400 € auf jetzt 149.200 € reduziert werden. Das bedeutet: knapp 3 Mio. Einsparungen bei gleichbleibender Kreisumlage. Addiert man dazu noch die Anhebung der Bezirksumlage um 1 Punkt = 1.842.997 €, bedeutet das letztendlich Einsparungen von 4.693.197 €. So betrachtet ein gewaltiger Kraftakt. Die Ausgabensteigerungen konnten jedoch nur durch die anhaltend hohe Umlagekraft und den Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden.

Schulsituation:

Die begonnenen und die anstehenden Schulsanierungen begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich.
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder diese Maßnahmen gefordert. Vor allem die energetischen Sanierungen sind Investitionen in die Zukunft. Die Sanierung des Gymnasiums Königsbrunn nach Passivhausstandard und die Sanierung der RS Meitingen sind Leuchtturmprojekte mit denen unser Landkreis eine Vorbildfunktion einnimmt.
Die EU gibt mit der Gebäuderichtlinie den Standard vor und wir können mit Modellförderungen zu günstigen Konditionen kommen, mit 1,3 % Zins z. B.
Hier und so können wir punkten. Sicher wurde die Entscheidung bei der RS Meitingen durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung erleichtert.
Aber für diese Schule war eine Sanierung so wie so fällig.
Dies sind Beispiele für zukunftsfähige und nachhaltige Projekte in vielfacher Hinsicht: Die Modernisierungsmaßnahmen schaffen und sichern regionale Arbeitsplätze im Baugewerbe und Handwerk.
Die Energiekosten lassen sich deutlich reduzieren. Das wiederum wirkt sich unmittelbar auf die Betriebskosten aus, wir schonen unser Klima bei gleichzeitiger CO2-Einsparung.
Wir hoffen, dass der Landkreis diesen eingeschlagenen Weg auch in Zukunft weitergeht und konsequent nach und nach alle landkreiseigenen Gebäude ähnlich wie hier, energetisch auf den neuesten Stand bringt.
Wir haben aber auch noch viele Baustellen offen. Auf unserer Prioritätenliste ganz oben stehen die Beruflichen Schulen Neusäß. Die unzumutbare Raumnot macht einen sinnvollen Unterricht immer schwieriger. Die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte stehen deswegen häufig an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.
Darum: Wir als Landkreis müssen hier endlich in die Gänge kommen, wir müssen endlich ausschreiben, damit gebaut werden kann. (Die beste Lösung wäre in unseren Augen ein Neubau.) Weitere Verzögerungen sind unerträglich.
Die Entwicklung zum neuen Gymnasium gleicht ebenfalls einem Schneckenrennen. Es fehlt uns eine Debatte um das Profil dieser Schule
Schon bei der Standort-Diskussion war unser Vorschlag, für dieses Gymnasium ein eigenes Profil zu entwickeln. Dadurch könnte der Standort und die Schule eine Stärkung erfahren. Wenn aber wieder eine Math. Naturwissenschaftliche Ausrichtung kommt, wäre es eine Konkurrenz zu Neusäß - und - nach unserer Ansicht der absolut falsche Weg.

Wenn wir hier aus den unterschiedlichsten Pressemeldungen die verschiedenen Standpunkte der Parteien und den Ruf nach einer FOS im südlichen Landkreis lesen, muss vorher geklärt sein, wie dazu das Raumkonzept aussehen soll. Denn, wie gesagt, der Baustellen sind viele offen, es kommt auf die Dringlichkeit an.

Wir begrüßen weiter die Einstellung einer Klimaschutzbeauftragten. Unsere Anforderungen an diese Stelle haben wir Ihnen, Herr Landrat mitgeteilt und fanden sie auch in der Stellenausschreibung wieder. Diese positiven Signale ersetzen jedoch nicht das Tun. Unsere Erwartungen an unsere neue Klimaschutzbeauftragte sind groß, das kann ich nicht verhehlen. Wir müssen und wir werden darauf achten, dass hier auch etwas passiert. Wir sind gespannt auf die Ideen und Konzepte, die unserem Landkreis ein noch stärkeres Profil in Sachen Klimaschutz geben.

Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)

Ein weiterer wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist ein intakter Nahverkehr.
Um den zu verbessern, haben wir uns vergangenes Jahr im Rahmen einer interessanten Informationsfahrt in die Südpfalz nach Neustadt Anregungen geholt. Anschauen und sich informieren alleine ist aber zu wenig, es müssen auch Taten der Umsetzung folgen - sonst machen solche Fahrten keinen Sinn.
Meitingen braucht der Nahverkehr dringend das 3. Bahngleis. Das haben bis auf den Wirtschaftsminister und sein Ministerium alle verstanden. Statt endlich das Steuer in die Hand zu nehmen hat Staatsminister Zeil den Ball wieder über das Netz nach Berlin geschlagen. Sein Besuch im Kreistag hat uns nicht wirklich weiter gebracht. Das Ping-Pong-Spiel der Zuständigkeiten, der Finanzierung zwischen Bund und Land geht wieder von vorne los.
Staudenbahn
Seit mehr als 20-25 Jahren kämpfen die Staudengemeinden und das Aktionsbündnis, und hier allen voran Kollege Joachim Schoner aus den Stauden, zuerst für den Erhalt und seit 1996 für die Reaktivierung der Staudenbahn. Die Gemeinden haben die Strecke übernommen. Das z. Zt. laufende Gutachten diesbezüglich (es ist das 6. oder 7. in der Sache), soll im September vorliegen. Auf das Ergebnis sind wir gespannt.
Ich denke, wir denken, es wäre sehr wichtig noch mehr Druck von unserer Seite, von Landkreisseite her aufzubauen. Vielleicht hilft es, gleichzeitig den Kontakt zu Herrn Ramsauer zu suchen. Unsere Abgeordnete im Bayr. Landtag, Christine Kamm hat ihn bereits schriftlich um Unterstützung gebeten. Wir sollten auch dem Verkehrsminister gegenüber unsere Geschlossenheit zeigen. Vielleicht können wir ihn überzeugen, dass für die Arbeits- und Wirtschaftsräume Augsburg-Stadt und Augsburg-Land und AIC ein getakteter Nahverkehr ein deutliches Mehr an umweltfreundlicher, schneller und flexibler Mobilität bedeuten und es hilft um den schwäbischen ländlichen Raum wieder zu stärken.
Uns wundert: obwohl die CDU/CSU im Bund im Land und im Kreis die Mehrheit hat und den Verkehrsminister - der aus Bayern kommt - stellt, passiert nichts.
Auch wir als Landkreis stehen geschlossen hinter den Reaktivierungsforderungen. Wir zeigen guten Willen, sind bereit zur Vorfinanzierung der Planungskosten und haben auch sonst alles eingefädelt. Warum geht hier nichts vorwärts?
Es muss endlich diese leidige Diskussion ums Huhn und ums Ei ein Ende haben.
Wir hoffen, dass wir mit der Arbeitsgruppe, für die wir uns letzten Monat entschieden haben, einen Schritt weiter kommen - denn die Hoffnung stirbt zuletzt.

AVV

Und noch was Allgemeines zum AVV. Insgesamt ist die AVV GmbH die Zentralorganisation für unseren regionalen Nahverkehr. Als Zentralorgan sollte sie aber auch als solche sichtbar sein. Wenn man sich aber den Busverkehr ansieht, dann erkennt man Reisebusse mit den unterschiedlichsten Aufschriften oder man sieht in der Frontscheide das Schild RBA aber man erkennt kaum mehr Busse des AVV.
Früher war klar: die roten Busse sind AVV Busse.
Anderenorts gibt es das nicht, die Stadtwerke Augsburg haben einheitliche Busse wie auch die Stadtwerke München. Ist das vielleicht der starke Einfluss der Busunternehmer bei uns hier?
Wenn man alles zusammen betrachtet ist unsere Tochter AVV GmbH erheblich reformbedürftig und wir sollten uns künftig darüber unterhalten, wie wir den AVV weiter entwickeln können.

Messe Augsburg Zuschuss für Neubau Messehalle HH 2010

Wir kritisieren an der Debatte um den Messezuschuss, das so genannte „Kompensationsgeschäft" AVV - Defizitvereinbarung / Zuschuss für Messehallen.
Wir kritisieren auch, dass es keine Photovoltaik-Anlage auf dem Hallendach gibt und keine ökologische Bauweise. Angesichts der größten Messe für regenerative Energien, die auf dem Areal stattfindet, ein Armutszeugnis.
In Sachen zukunftsweisendes Bauen braucht die Stadt Augsburg offensichtlich noch Nachhilfe.
Mit der Zusage des Messezuschusses an die Stadt Augsburg lassen wir gleichzeitig die Staatsregierung aus der Verantwortung.
Die neuen Hallen waren jedoch notwendig um große Messen nicht zu verlieren und den Standort Augsburg als Messestandort zu stärken.
Dem Messezuschuss in Höhe von 495.700 € stimmen wir daher zu.

Jugendhilfe

Die Ausgaben der Jugendhilfe haben in den vorangegangen HH-Beratungen oftmals heiße Debatten ausgelöst, z. B. die Kosten der Heimunterbringung vor etwa 3-4-5 Jahren. Diese Debatten sind Gott sei Dank vorbei. Inzwischen kam man parteiübergreifend zur Einsicht, dass sich Präventions-Maßnahmen sozialpolitisch auszahlen. Unsere immer älter werdende Gesellschaft kann auf junge Menschen nicht verzichten. Und junge Menschen brauchen Perspektiven. Perspektivlosigkeit führt zu Frust und Unzufriedenheit und schafft Gewaltbereitschaft. Dem möglichst früh entgegenzuwirken dient die Schul- bzw. die Jugendsozialarbeit. Sie ist inzwischen nicht mehr wegzudenken. Es wäre wünschenswert wenn das Ministerium hier endlich in die Gänge kommen und ein Förderprojekt auflegen würde.
Um rechtzeitig reagieren zu können wurde im JHA die Erhöhung für Jugendsozialarbeit von 355.000 € auf 385.000 € ohne große Diskussion angenommen und das ist gut so.
Was wir an der Stelle auch lobend erwähnen möchten, ist die Einrichtung der koordinierenden Kinderschutzstellen - kurz „KoKis" genannt. Sie stellen eine Ergänzung im Angebot des Amtes für Jugend und Familie dar und sind ein weiterer Baustein der Vernetzung und Präventionsarbeit. Wir sprechen uns auch für eine flächendeckende Einrichtung von Familienbüros im Landkreis aus. Damit kann schnell, unbürokratisch und vor allem ortsnah geholfen werden.
Dass über den Hilfeverbund auch der Verein Wildwasser mit einer Zuschuss-Aufstockung rechnen kann, freut uns.

Grundsicherung für Arbeitssuchende:

Nach den Berichten der ARGE Augsburg Land im vergangenen Halbjahr zeichnet sich ein Anstieg der Bedarfgemeinschaften ab. Stetig steigende Kosten für Unterkunft, Umzug und Erstausstattung sind die Folge. Um vorzubauen hatte daher die Verwaltung vorausschauender Weise bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende den Ansatz um 30 % erhöht. Um nun einen deckungsfähigen HH hin zu bekommen, wurde, auf Anregung der CSU kurzerhand der Erhöhungsansatz auf ca. 12 % reduziert. Somit stehen für die Grundsicherung von ALG II - Beziehern keine 16 Mio. mehr, sondern nur noch 14 Mio. zur Verfügung.
Nur, über eines müssen wir uns klar sein, wenn durch das Auslaufen des Kurzarbeitergeldes z. B. die Zahl der Betroffenen steigt, gibt es noch einmal einen sprunghaften Anstieg der Sozialkosten und die haben wir zu tragen, egal welche Summe bei der Position im HH steht.
Aber vielleicht haben wir ja auch Glück und die Auswirkungen der Krise treffen uns nicht so hart, wie von Dr. Brandl befürchtet und wie zu Beginn meiner Rede ausgeführt.

Die HH-Beratungen waren sehr zügig und sachbezogen, was sicher auch zum großen Teil der guten Vorarbeit durch die Kämmerei geschuldet ist.

Wir, die Fraktion B 90 / Die Grünen stimmen dem HHplan 2010, dem Stellenplan, dem Finanzplan bis 2013 sowie dem Wirtschaftplan der Abfallwirtschaft zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Landrat,

auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Christine Kamm beim Umweltministerium erhielt diese von Umweltministers Markus Söder am 09.12.09 die Antwort, dass letzte Messungen Grundwasserbelastungen am Damm der B2, Umfahrung bei Meitingen aufweisen und auf dem Gelände der Lechstahlwerke eine Grundwasserbelastung durch erhöhte Molybdän-Werte am Abstrom des Damms nachweisbar ist.

Innerhalb des Werksgeländes der Lechstahlwerke - unterhalb der Schlackenmulde und im Ostteil des Geländes - belegen die Untersuchungsergebnisse von 2008 erhöhte Werte von Grundwasserschadstoffen: neben Molybdän auch Fluorid, Vanadium und Wolfram. Wasserlösliche Fluoride sind giftig und in Tierversuchen wurde Vanadium eine krebserregende Wirkung nachgewiesen.

Nach unseren Informationen werden im Bereich der Schlackehalde keine Grundwasseruntersuchungen durchgeführt. Da laut Antwort des Umweltministeriums die Lagerung von Schlacke nur in Stahlbetonwannen oder auf Stahlbetonplatten zulässig ist, ist im Umkehrschluss, die Lagerung von EOS in der Schlackehalde somit unzulässig. Solange diese Vorgehensweise behördlich geduldet wird, ist die Grundwasserbelastung zu beobachten. Schnellstmöglich sollte die Schlacke aber in den vorgesehenen Wannen gelagert werden.

Desweiteren pumpt die hydraulische Sicherung aus dem Abstrom der Schlackegrube stammendes Grundwasser zur innerbetrieblichen Nutzung in das Werk. Dort wird es als Brauchwasser genutzt. Danach gelangt es über das Kühlwasser in den Lechkanal. So wird ganz einfach aus Schmutzwasser Brauchwasser und gelangt zurück in die Natur. Es ist uns unverständlich, warum gerade dieses Wasser nicht auf EOS-typische Schwermetalle wie Chrom, Nickel und Quecksilber untersucht wird. Der Lech dient als Wasserreservat und muss vor Verunreinigung mit Giftstoffen geschützt werden.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fordert Aufklärung.
Der Betreiber der Lechstahlwerke muss über die Herkunft der Schadstoffe gegenüber dem Landkreis Nachweis führen. Das Landratsamt Augsburg muss nun den Betreiber auffordern, die Herkunft  der Schadstoffe aufzuklären. Auch der Umgang mit Niederschlagswasser, das bisher unter Umständen nur versickert, muss neu geregelt und die Schlackehalde saniert werden. Das in den Lechkanal geleitete Brauchwasser, sollte ebenfalls auf Schadstoffe untersucht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Jung,Fraktionsvorsitzende
Paul Reisbacher, 1. Stellvertreter
Hannes Grönninger, 2. Stellvertreter, Mitglied im WA

Bereits im Jahr 2007 wurde von den Kreistagsgrünen eine neue Gesellschaftsstruktur gefordert. Nun soll der Kapitalanteil der SE an der AVA auf 25,1% gesenkt und gleichzeitig der des AZV auf 74,9% erhöht werden. Das ist ein erster Schritt, denn damit reduziert sich immerhin die Zahlung an die SE.
Trotzdem gelten für den verbleibenden Anteil der SE die gleichen Konditionen, also 6,5 % Verzinsung garantiert und ohne Risiko. Auch hat sie mit ihrem 25,1%-Anteil die Möglichkeit, die Beschlüsse im Aufsichtsrat der AVA, sollten sie zu ihrem Nachteil sein, zu verhindern.

Das Ziel sollte auch künftig eine komplette Rückführung in kommunale Hand sein. Da die Abfallentsorgung über die Müllgebühren und somit von Bürgerinnen und Bürgern finanziert wird, darf man eine derart wichtige Aufgabe nicht der Privatwirtschaft überlassen. Nur wenn die Abfallwirtschaft in öffentlicher Hand bleibt, ist eine optimale Vertragsgestaltung unter Umweltschutzgesichtspunkten und ohne Profitinteressen möglich.

Die Grünen im Kreistag werden die Abfallwirtschaft weiterhin kritisch begleiten, Unstimmigkeiten benennen und sich für deren Beseitigung einsetzten.

Nach einer allgemeinen Vorstellung des Klinikums folgte unter kompetenter Leitung von Geschäftsführer Anselm Berger und Personalratsvorsitzender im Klinikum Hildegard Schwering, eine Besichtigung von drei wichtigen Fachkliniken.
Prof. Dr. Sciuk erklärte der interessierten Besuchergruppe die Besonderheit des neuen PET-CT-Gerätes. In der Umweltambulanz informierte Prof. Ehret über die dortigen Schwerpunkte und im Zentrum für Palliativmedizin erläuterte Oberärztin Dr. Irmtraud Hainsch-Müller die Aufgaben des Palliativzentrums.

Die Grünen Mandatsträger waren von allen Stationen sehr beeindruckt und bedankten sich für die umfangreichen Informationen.

Auf dem Bild von links nach rechts:
Silvia Daßler, Kreisrätin, Hildegard Schwering, Personalratsvorsitzende Klinikum, Martina Wild, Stadträtin Augsburg, Paul Reisbacher, Kreisrat, Chhristine Kamm, MdL, Eva Rößner, Kreisrätin, Úrsula Jung, Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende, Theresa Schopper, Landesvorsitzende der Bayr. Grünen, Rainer Erben, Stadtrat Augsburg und Anselm Berger, Geschäftsführung Klinikum.

Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN begrüßt, dass die Stadt Augsburg endlich die Umbaupläne für den Hauptbahnhof beschlossen hat. Sie betonen dabei, dass der Umbau des Hauptbahnhofes nicht nur eine Augsburger Angelegenheit sei. Die Region ist massiv von zeitlichen Verzögerungen beim Bahnhofsumbau betroffen. Denn, so eine klare Ansage aus dem Bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium, ohne den Bau des geplanten Bahnsteigs F gäbe es keine weiteren Verbesserungen im Regio-Schienen-Takt. Diese Verbesserungen, wie 15-Minutentakt in den Hauptverkehrszeiten, Vertaktung und Durchbindung der Züge nach München sollten ab 2011 umgesetzt werden. Dass dieser Termin nicht zu halten ist, sei inzwischen klar. „Nachdem die Stadt Augsburg nun endlich die Pläne für den Bahnhofsumbau beschlossen hat, sollte sie so schnell wie möglich mit dem Genehmigungsverfahren beginnen, denn dieses werde laut einer Aussage des Augsburger Baureferenten ca. 2 Jahre dauern", so Silvia Daßler, GRÜNE Kreis- und Stadträtin in Neusäß. Mit dem Bahnhofsumbau werde dann erst 2012 begonnen. Die Bauzeit werde von 2012 bis ca. 2016 dauern. Wann tatsächlich mit der Fertigstellung des Bahnsteig F zu rechnen ist, bleibt vorerst offen. Dies bedeutet für die Region eine Verzögerung von einigen Jahren. Inzwischen spiele der Bahnhofsumbau auch in der Diskussion um die Planungen für das erforderliche 3. Gleis Richtung Dinkelscherben und Donauwörth eine Rolle. Minister Zeil (FDP) mutmaßte in einem Artikel der AZ vom 02.06.09, dass die Forderung nach einem dritten Gleis vielleicht nur davon ablenken solle, dass der weitere Ausbau der Mobilitätsdrehscheibe und des Bahnsteigs F von einer klaren Entscheidung der Stadt Augsburg abhänge.
„Der Regio-Schienen-Takt ist für die weitere Entwicklung der Augsburger Region aus wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Gesichtpunkten unabdingbar", so Daßler weiter. Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende der Landkreisgrünen betont: „Wir wollen nicht, dass das Ping-Pong-Spiel um Zuständigkeiten und Verantwortungen zwischen Bund und Land nun noch um einen dritten Partner, nämlich die Stadt Augsburg erweitert wird".

Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende

Silvia Daßler, Kreisrätin

Die Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Gutachten zur Standortuntersuchung für ein neues Gymnasium im Landkreis Augsburg und die Entwicklung der Zahl der Gymnasiasten bis 2020 haben aus Sicht der Landkreisgrünen noch einmal deutlich gemacht, dass der Bedarf für 2 neue Gymnasien vorläge. Nach Vorstellung der Landkreisgrünen hätte ein Schulzweckverband mit der Stadt Augsburg ein stadtnahes gemeinsames Gymnasium errichten und betreiben können, ein weiteres „reines" Landkreisgymnasium zur Stärkung des ländliches Raumes hätte dann tatsächlich im ländlichen Raum (Fischach, Zusmarshausen oder Gessertshausen) errichtet werden können.

Da insbesondere die Stadt Augsburg kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung im Sinne eines Zweckverbandes hatte, müsse nun ein Kompromiss gefunden werden, der möglichst vielen Gesichtspunkten gerecht werde: Aufgrund der vorausgegangenen Auseinandersetzungen und verschiedenster Presseberichterstattungen
Entlastung der Augsburger Gymnasien von LandkreisschülerInnen, Standortstärkung des ländlichen Raumes, Verbesserung der Schulauswahlmöglichkeiten der SchülerInnen aus dem Landkreis.

Trotz guter Standortfaktoren reicht es aufgrund dieser Prioritätensetzung für den Standort Bobingen aus GRÜNER Sicht derzeit nur für Platz drei bei der Standortbewertung, da die Entlastung der Augsburger Gymnasien geringer ist und SchülerInnen aus Königsbrunn und Schwabmünchen abgezogen würden. Das ist angesichts der Tatsache, dass gerade das Königsbrunner Gymnasium mit einem Millionenaufwand erweitert und saniert wird, nicht zu rechtfertigen.
So bleiben noch Stadtbergen und Diedorf in der engeren Wahl.
„Die Entscheidung zwischen Diedorf und Stadtbergen ist nicht einfach, da beide Standorte bestimmte Vorzüge aufweisen, so Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag.
Eine Entlastung der Augsburger Gymnasien sei wichtig und soll auch erreicht werden, hat aber nicht allein oberste Priorität.
Der Gesichtspunkt „Stärkung des ländlichen Raumes" und Fahrtzeiten der SchülerInnen hat für die Mehrheit der GRÜNEN Kreisräte Vorrang vor dem Punkt „Entlastung der Augsburger Gymnasien". Laut Gutachten liegt der Anteil der SchülerInnen aus dem Landkreis bei einem Standort Diedorf bei 61%, bei Stadtbergen hingegen nur bei 21%. Der Landkreis müsste allein wegen der berechneten GastschülerInnenzahl in Stadtbergen ein 4 bis 5 -zügiges Gymnasium bauen, obwohl das Kultusministerium seine Zusage nur für ein 3-zügiges Gymnasium erteilt hat. Hierbei ist wichtig zu wissen, dass der Landkreis zwei Drittel der Baukosten zu tragen hat, während der Freistaat nur für ein Drittel der Kosten aufkommt. Da auch der Standort Diedorf eine unmittelbare und mittelbare Entlastung für die Stadt Augsburg bringe, bevorzugt die Mehrheit der GRÜNEN Kreisräte daher einen Standort in Diedorf.
Bei einer Entscheidung für den Standort Diedorf muss jedoch sichergestellt sein, dass das in Frage kommende Grundstück allen Anforderungen eines Schulneubaus in Lage und Größe entspricht, altlastenfrei und hochwassergeschützt ist.

Aufgrund verschiedener Berichterstattungen und Meinungsäußerungen in der Presse, sind für die Kreisgrünen allerdings einige neue Befürchtungen und Fragen aufgetaucht, die es vor der Kreistagssitzung zu klären gilt.
So befürchte die Schulleitung des Neusässer Gymnasiums, dass das Neusässer Gymnasium bei einer Standortentscheidung für Diedorf „ausgehöhlt" werde und es „Gespräche" gäbe, dass dann 10 bis 20 Räume des Gymnasiums für die benachbarte FOS im beruflichen Schulzentrum abgegeben werden sollen. Des weiteren wurde geäußert, „dass der Landkreis möglichst viel Geld (auf Kosten des Gymnasiums?) bei der FOS (Neubau, Sanierung des beruflichen Schulzentrums) sparen möchte, die dringend Klassenzimmer benötigt.

Sollte es tatsächlich solche Planungen geben, könnten die Kreisgrünen dem nicht zustimmen. Die Planung für das berufliche Schulzentrum Neusäß müsse unabhängig von der Standortentscheidung für ein neues Gymnasium erfolgen. „Das Neusässer Gymnasium leidet seit langem unter Raumnot, Fachräume wurden zu Klassenzimmern, Räume, die für die Klassenstärke viel zu klein sind müssen als Unterrichtsräume herhalten. Das G-8 erfordert mehr Raumkapazitäten und es sollten endlich kleinere Klassengrößen angesetzt werden, wie von allen gefordert, benötigt man ebenfalls mehr Räume", so Silvia Daßler, GRÜNE Kreisrätin. Wir wollen eine mögliche Entlastung des Gymnasiums in Neusäß für Verbesserungen der dortigen Schulraumsituation nutzen. Die Planungen für das berufliche Schulzentrum müssten zukunftsorientiert und nachhaltig erstellt werden und nicht als mögliche Sparvariante auf Kosten des Neusässer Gymnasiums.

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt für die Weiterentwicklung der Schullandschaft im Landkreis ist neben dem Standort vor allem die zukünftige Profilbildung des neuen Gymnasiums. „Für die Annahme des neuen Gymnasiums und eine Entlastung der Stadt Augsburg wird es auch eine Rolle spielen, welche Schwerpunktsetzung und Fächerwahl an dem neuen Gymnasium dann vorzufinden ist", so Daßler weiter. „Bieten wir hier ein zukunftsorientiertes und modernes Bildungsangebot an, das es im Landkreis bisher nicht und in Augsburg zu wenig gibt, wie etwa einen sozial-, international und wirtschaftsorientierten Zweig, wird dies auch verstärkt SchülerInnen aus Augsburg anziehen".
An einer solchen Profilbildung könnten die Stadt Augsburg, der Landkreis und das Kultusministerium gemeinsam zum Vorteil Aller zusammenarbeiten.

Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende

Silvia Daßler, Kreisrätin

unserer Fraktion liegt daran, eine Standortentscheidung aufgrund einer möglichst objektiven Abwägung der Vorteile der einzelnen Standorte für den Landkreis und die Schülerinnen und Schüler zu treffen.
Ein „Schlechtreden" einzelner Standorte wird einer solchen Abwägung nicht gerecht.
Unsere Fraktion hat sich, wie sicherlich auch die anderen Fraktionen des Kreistages, intensiv mit der Standortfrage für ein weiteres Gymnasium im Landkreis Augsburg auseinandergesetzt. Im Laufe der Diskussion und Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Gutachten und auch aufgrund verschiedener Berichterstattungen und Meinungsäußerungen in der Presse, sind für uns einige neue Überlegungen, Befürchtungen und Fragen aufgetaucht, um deren Klärung wir möglichst vor oder zur Kreistagssitzung bitten.

1. Befürchtung der Schulleitung des Neusässer Gymnasiums, dass das Neusässer Gymnasium bei einer Standortentscheidung für Diedorf „ausgehöhlt" wird.
In der AZ vom 16. Juli äußert die Schulleitung die Befürchtung, dass ein Standort Diedorf den Standort Neusäß aushöhlen werde und es „Gespräche" gäbe, dass 10 bis 20 Räume des Gymnasiums für die benachbarte FOS im beruflichen Schulzentrum abgegeben werden sollen.
Des weiteren wurde geäußert, „dass der Landkreis möglichst viel Geld (auf Kosten des Gymnasiums) bei der FOS (Neubau, Sanierung des beruflichen Schulzentrums) sparen möchte, die dringend Klassenzimmer benötige.
Wir möchten daher wissen
ob es solche Gespräche gibt und wenn ja, zwischen wem?
wird bei der Berechnung des Raumbedarfs des beruflichen Schulzentrums die Raumsituation des Neusässer Gymnasiums mit einbezogen und wenn ja, in welcher Form?

Unserer Meinung nach muss die Planung für das berufliche Schulzentrum Neusäß unabhängig von der Standortentscheidung für ein neues Gymnasium erfolgen. Das Neusässer Gymnasium leidet seit langem unter Raumnot, Fachräume wurden zu Klassenzimmern, Räume, die für die Klassenstärke viel zu klein sind müssen als Unterrichtsräume herhalten, das G-8 erfordert mehr Raumkapazitäten und sollten, wie von allen gefordert, endlich kleinere Klassengrößen angesetzt werden, benötigt man ebenfalls mehr Räume.
Eine mögliche Entlastung des Neusässer Gymnasiums sollte gerade dazu führen, die Raumnot zu beheben, Fachräume wieder zu Fachräumen zu machen und möglichst jeder Klasse ein Klassenzimmer zuteilen zu können.

2. Eignung der angebotenen Grundstücke für eine „Schulbebauung"
Von allen möglichen Seiten werden zu Recht oder auch zu Unrecht bestimmte Grundstücke in ihrer Eignung für eine „Schulbebauung" in Frage gestellt. Da unsere Fraktion hierzu keine Einschätzung treffen kann, bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu klären und uns über die Ergebnisse noch vor oder während der Kreistagssitzung in Kenntnis zu setzen.
Wir möchten gerne wissen
Wie ist die Hochwasser- bzw. Grundwassersituation bei Grundstück „C" in Diedorf?
Gehört Grundstück „C" zu den Überschwemmungsgefährdeten Gebieten in Bayern (Katasterkarte)?
Wie ist die Altlastensituation (Munitionsrückstände) bei den Grundstücken in Stadtbergen?

Mit freundlichem Gruß

Ursula Jung Fraktionsvorsitzende Paul Reisbacher 1. Stellvertreter
Hannes Grönninger 2. Stellvertreter
Silvia Daßler
Joachim Schoner
Eva Rößner

Wir Grüne fordern: Unsere Region darf nicht länger abgehängt werden. Schluss mit dem Ping-Pong-Spiel zwischen den Verantwortlichen! Anstatt weiterhin seine Zuständigkeit zu bestreiten, muss sich der Freistaat nun endlich, vor allem finanziell, für den Nahverkehr im Raum Augsburg engagieren und zwar in gleicher Weise wie er es in München und Nürnberg getan hat.